Kultur ist UNS was wert!

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Heute (19.07.2012) sind es über 253.000 Personen aus Deutschland, welche die Petition von dem Matthias Rauh gegen die neuen GEMA Veranstaltungstarife unterzeichnet und damit zur größten Petition der deutschen Geschichte gemacht haben.

Die GEMA fordert auf Grund ihrer Informationspolitik und ihres Auftretens dazu auf die Petition zu unterstützen. Die Abschaffung der Pauschaltarife, welche viele Arbeitsplätze im Veranstaltungsbereich gefährdet, ist zwar in den Medien der am häufigsten angeführte Aspekt, aber bei Weitem nicht der Einzige.

So missachtet die GEMA, entgegen Ihrer Aussage in zahlreichen Pressekontakten, die Forderungen der Schiedsstelle des DPMA (vgl. u.a. Sch-Urh 03/09 vom 17.11.2009), die Gebühren auf maximal 10% der Bruttoeinnahmen zu begrenzen. Bereits die Grundvergütungssätze ohne Zuschläge und Steuern erreichen bis zu 20%. Dies wird anschaulich auf der Webseite Kultur-retten.de dargelegt.

Auch die Aussage, dass kleine, nicht-kommerzielle Veranstaltungen mit den neuen Tarifen grundsätzlich entlastet werden sollen, ist Propaganda und gilt nur eingeschränkt. Kostenlose Veranstaltungen werden nicht entlastet, sie verteuern sich mit Einführung der neuen Tarife, im ungünstigsten Fall um +76%. Kommt in solch einem Fall noch der neu eingeführte Zeitzuschlag zum Tragen, erhöht sich die Gebühr für eine kostenlose Veranstaltung in einer Lokalität mit 110 Quadratmetern um 164%. Die GEMA spricht wider besseren Wissens von einer Entlastung!

Die Bemessungsgrundlagen wurden in den neuen Tarifen nicht überarbeitet, obgleich sie schon seit Jahrzehnten in der Kritik stehen. So unterstellt die GEMA hypothetische Gästezahlen, ohne Beachtung der gesetzlich maximal zulässigen Besucherzahl einer Lokalität nach VStättVO der Länder. Bei gestaffelten Ticketpreisen geht die GEMA davon aus, dass jeder Gast das teuerste Ticket erworben hat. Bei nur einem GEMA-pflichtigen Titel am Abend wird bereits die volle GEMA-Gebühr für die ganze Veranstaltung fällig – die GEMA ist jedoch gesetzlich verpflichtet, bei der Tarifgestaltung “den Anteil der Werknutzung am Gesamtumfang angemessen“ zu berücksichtigen (vgl. UrhWahrnG §13.3). Diese Missstände stehen schon lange im Raum und
werden in den neuen Tarifen nicht abgestellt. Dies zeigt deutlich, dass sich die GEMA auch mit den neuen Tarifen über geltende Gesetze und Verordnungen hinweg setzt.

Die bereits aufgeführten Gründe, mangelnde Transparenz und Informationskultur, und eine exorbitante Tariferhöhung für eine Vielzahl von kulturellen Veranstaltungen sowie Veranstaltungen aus dem gesellschaftlichen Leben begründen die Motivation von Veranstaltern, Blasmusik-, Karnevals-, Sportund Kulturverbänden, Kunstschaffenden, Tanzschulen und Musikbegeisterten und Politikern, geeint gegen die neue Tarifstruktur ihre Stimme zu erheben.

Kultur-retten.de hat sich zur Aufgabe gemacht, auf breiter Basis über die Tarifreform und Missstände zu informieren und Betroffenen und Interessierten mit der Petition eine gemeinsame Stimme zu verleihen.

“Der Wert von Kultur darf nicht an ihrem wirtschaftlichen Erfolg gemessen werden!“

Der Realitätsverlust der GEMA

Realitätsabgleich von Kultur-retten.de

Heute (19.07.2012) sind es über 250.000 Personen, welche die Petition von dem Petent Matthias Rauh unterzeichnet haben. Aus der Sicht der Tradition von Petitionen in Deutschland ist dies gewiss ein Erfolg und nun die größte Petition in der deutschen Geschichte. Wenn man aber bedenkt, wie viele Personen in Deutschland von den Auswirkungen der neuen GEMA Tarife betroffen sind, so kann man nur von einem weiteren Anstieg der Unterzeichner ausgehen.

Die Tatsache, dass die GEMA bei der Gestaltung der Tarife völlig das Augenmaß verloren hat – und dies jeder mit Hilfe eines einfachen Taschenrechners und mathematischen Grundkenntnissen überprüfen kann – begünstigt natürlich den Erfolg der Petition ebenso, wie der Umstand, dass viele Verbände die Petition unterstützen. Unsere Plattform www.kultur-retten.de, welche von Jens Fiala, dem Petent Matthias Rauh und Michael Beyer gegründet wurde, möchte über die Missstände und die geplanten Tarife informieren und bietet eine Kommunikationsplattform für das Bündnis aus Verbänden, Vereinen und Unterstützern.

Mit dieser Presseerklärung möchten wir auf bestehende Missstände aufmerksam machen und diese mit Beispielen veranschaulichen.

Was ist bisher geschehen?

Die GEMA behauptet, die Bundesvereinigung der Musikveranstalter bzw. der DEHOGA hätte Verhandlungen zu den neuen Veranstaltungstarifen abgelehnt bzw. abgebrochen. Dies ist die Sichtweise der GEMA, zu einer Verhandlung gehören mindestens zwei Parteien und die Informationen, die uns von der anderen Seite zur Verfügung stehen, zeichnen ein anderes Bild.

Laut Bundesvereinigung der Musikveranstalter legte die GEMA 2010 zum ersten Mal ein Modell zur Linearisierung der Tarife vor. Auch hier standen schon die exorbitanten Gebührenerhöhungen im Raum, und die Bundesvereinigung der Musikveranstalter stimmte diesem Berechnungsmodell nicht zu.

Am 17.01.2012 und am 22.03.2012 lud die GEMA zu “Tarif- Informationsgesprächen“. Laut DEHOGA und Bundesvereinigung der Musikveranstalter zeigte die GEMA dabei keine ernsthafte Verhandlungsbereitschaft in Bezug auf Parameter, Linearisierung und Tarifsätze.

Nun standen zwei Behauptungen im Raum und was liegt da näher, als den Dialog mit der GEMA selbst zu suchen. Auf Facebook wurde von der GEMA eigens hierfür eine Seite eingerichtet, die sich GEMAdialog nennt.

Schon nach wenigen Tagen, einigen sachlichen, kritischen Beiträgen und Verweisen auf die Missstände bezüglich UrhWahrnG, VStättVo etc wurde der Account von Michael Beyer, Pressesprecher von Kulturretten.de, grundlos von Mitarbeitern der GEMA gesperrt.

Im Großen wie im Kleinen scheint die GEMA jegliche Kritik aussitzen zu wollen, bis die Tarife eingeführt sind. Dabei nimmt sie die Existenzen zahlreicher Betriebe und all der daran angeschlossenen Arbeitsplätze als Kollateralschaden in Kauf, denn die GEMA hat Mitte April 2012 den gesetzlich vorgeschriebenen Instanzenzug eingeleitet und die Schiedsstelle des DPMA angerufen.

Nun hätte die GEMA die Möglichkeit gehabt, mit der Einführung der Tarife zu warten, bis in einem geordneten, gerichtlichen Verfahren die Angemessenheit der Tarife überprüft worden ist. Zum jetzigen Zeitpunkt plant die GEMA jedoch weiterhin die Tarife zum 01.01.2013 unverändert einzuführen.

Das Abgeordnetenhaus Berlin hat in seinem Beschlussprotokoll der Sitzung vom 14.06.2012 nun den Senat aufgefordert, sich mit der Schiedstelle in Verbindung zu setzen. Darüberhinaus soll der Senat die Schiedstelle des Deutschen Patent- und Markenamts darauf hinweisen, dass diese die Interessen aller Beteiligten ausreichend gewichtet und die GEMA unter anderem dazu auffordert, “die wirtschaftliche Betätigung von Musikveranstaltern und Clubbetreibern nicht in der Weise zu beeinträchtigen, dass eine wirtschaftliche Betätigung nicht oder kaum noch möglich ist.“ (Beschlussprotokoll der 15. Sitzung des Abgeordnetenhaus Berlin vom 14.06.2012)

Der Verwaltungsaufwand steigt exorbitant!

Die GEMA spricht in all ihren Presseerklärungen immer von einer Vereinfachung, die dem Musiknutzer durch die neuen Tarife zu gute kommt. Anscheinend übersieht die GEMA bei den geplanten Tarifen, dass dies nur für Veranstalter gilt, die bisher keinen Jahrespauschalvertrag nutzten und bisher schon jede Veranstaltung einzeln zur Abrechnung brachten. Ansonsten steigt der Mehraufwand in der Verwaltung exorbitant, den die geplanten Tarife mit sich bringen werden.

Bisher konnte eine Diskothek, Musikkneipe oder andere Veranstaltungsstätte mit mehreren Veranstaltungen im Jahr einen Jahrespauschalvertrag abschließen. Hierzu musste der Wirt oder Clubbetreiber einmalig die GEMA kontaktieren und diesen Vertrag sodann für ein Jahr zum Abschluss bringen. Mit den beiden neuen Tarifen (M-V und U-V) für 2013 muss der GEMA in Zukunft jeder Öffnungstag mit den für den Tarif erforderlichen Informationen gemeldet werden. Dabei variieren, auf Grund von verschiedener Auslastung marktüblich die Raumgröße (z.B. bei mehreren Floors) und der Eintritt. Wenn also eine Diskothek drei Tage die Woche geöffnet hat, so muss sie nun in 52 Wochen 156 Veranstaltungen an die GEMA melden. Doch hier ist der Verwaltungsmehraufwand noch lange nicht zu Ende:

“Sofern der Veranstalter den Nachweis erbringt, dass die Bruttoeinnahme (geldwerter Vorteil nach §13 Abs. 3 S.1 UrhWG) aus der Veranstaltung im Einzelfall im groben Missverhältnis zur Höhe der Pauschalvergütungssätze für die Musiknutzung bei Einzelveranstaltungen steht, berechnet die GEMA auf schriftlichen Antrag eine für die Veranstaltung angemessene Vergütung (…) .“

Quelle: Formular “Antrag auf Härtefallnachlassregelung“ – www.gema.de

Demzufolge gesellen sich zu den 156 Verwaltungsvorgängen noch zahlreiche Anträge auf Härtefallnachlassregelung, denn die zum Teil deutliche Erhöhung der GEMA Gebühren von 600% bis über 1400% sind keine Seltenheit. Diese immense Erhöhung fördert das Missverhältnis welches im Auszug oben erwähnt wird. Der Sonderfall der Härtefallnachlassregelung droht für viele Veranstaltungsstätten zum Regelfall zu werden.

Aus einem einzigen Verwaltungsvorgang im Jahr werden somit leicht über 200 Vorgänge in einem Jahr, welche sowohl der Gastronom als auch die GEMA zu stemmen haben. Von einer Vereinfachung für den Musiknutzer kann in diesem Fall ganz objektiv nicht die Rede sein, dieses Vorgehen ist unverständlich, da auch die GEMA ein Interesse daran haben sollte, ihren Verwaltungsaufwand und die damit verbundenen Kosten zu reduzieren.

Wen trifft die geplante GEMA-Tarifreform besonders hart?

Es müssen mehrere Parameter bei der Bemessung berücksichtig werden. Aus diesem Grund ist die Aussage der GEMA, dass kleine Veranstaltungen allgemein nicht davon betroffen sind schlicht falsch, denn auch hier entstehen Gebührenerhöhungen. Die Berechnung setzt sich zunächst aus drei Hauptfaktoren zusammen.

Veranstaltungsfläche

Es trifft also insbesondere zum einen alle Veranstaltungen, die eine große Fläche benötigen. Dabei berechnet die GEMA bei Stadtfesten von Häuserwand zu Häuserwand, bei Räumen von Wand zu Wand. Ob dazwischen Flächen liegen, auf die kein Besucher Zutritt hat (z.B. Thekenbereich, Fluchtwege, Stände, Bühnen- und Backstagebereich) oder bei einem Stadtfest eine Straße oder gar Park angrenzt, ist für die GEMA dabei irrelevant.

Nebenbei bemerkt, orientiert sich die GEMA bei ihrer Berechnung nicht an den geltenden Versammlungsstättenverordnungen (VStättVO) der Länder, denn nicht die tatsächlich zugelassene Personenzahl eines Raumes ist die Berechnungsgrundlage, sondern die ‚Annahmen‘ der GEMA. Das maximal erlaubte Fassungsvermögen eines Raumes wird laut VStättVO natürlich nicht alleinig durch die Raumgröße Wand-zu-Wand berechnet. Hier spielen Faktoren wie Anzahl und Breite der Fluchttüren, Beschaffenheit und Länge der Fluchtwege eine erhebliche Rolle (vgl. VStättVO Ba-Wü 25.01.2011 – §7 Bemessung der Rettungswege).

Auf Grund der Parameter trifft es vor allem Veranstaltungen, die auf Grund ihres Charakters nicht die Fläche komplett füllen können (z.B. bei Tanz- Veranstaltungen, die auf Grund des Paartanzes schlicht mehr Platz benötigen). Zudem wird es wird es alle Veranstaltungen treffen, die nicht rein kommerziell ausgerichtet sind, denn die GEMA geht immer vom Erfolg der Veranstaltung aus. Es wird ständig von der GEMA verkündet, dass nicht sie, sondern der Veranstalter die Verantwortung für den wirtschaftlichen Erfolg trage. Dabei gibt es zahlreiche Nischen in der Musikkultur, die selbstverständlich ihre Daseinsberechtigung haben und nicht eine kommerzielle Absicht verfolgen.

“Der Wert von Kultur darf nicht am wirtschaftlichen Erfolg gemessen werden!“
Michael Beyer, Pressesprecher kultur-retten.de

Zeitdauer

Der zweite Hauptparameter ist die Zeitdauer.
“Bei Musikwiedergaben, die länger als 5 Stunden dauern, erhöhen sich die Vergütungssätze um 50% je weitere 3 Stunden“

(Quelle: Tarif M-V Abschnitt I.2 – www.gema.de; Zugriff 18.06.2012)

Demnach sind zahlreiche Veranstaltungen, die länger als 5 Stunden dauern, deutlich mehr benachteiligt als vor der Einführung des Zeitzuschlags, den es für die Abendveranstaltungen bisher nicht gab.

Eintrittshöhe

Der verbleibende, dritte Hauptparameter ist die Eintrittshöhe. Hierbei nutzt die GEMA eine abenteuerliche Bemessungsgrundlage: “Als Bemessungsgrundlage wird bei unterschiedlichen Eintrittsgeldern jeweils das höchste Eintrittsgeld berücksichtigt.“

(Quelle: Tarif M-V Abschnitt II – www.gema.de; Zugriff 18.06.2012)

Wenn also bei einer Veranstaltung gestaffelte Eintrittspreise Verwendung finden, dann nimmt die GEMA an, dass alle Besucher den höchsten Eintritt bezahlt hätten.

Ein Beispiel zeigt schnell die Dimensionen, die diese Annahme mit sich bringt. Nehmen wir für eine gängige GALA-Veranstaltung an, dass es ein Gala-Diner mit Variete zu 80.- Euro (300 Personen), eine Sitzplatzkarte zu 40.- (400 Personen) und Flanierkarten zu 27.- Euro (500 Personen) gibt. Die realen Einnahmen durch Eintrittsgelder belaufen sich somit auf 53.500 Euro. Die GEMA berechnet für diese Veranstaltung jedoch Einnahmen in Höhe von 96.000 Euro, eine Differenz von 42.500 Euro. Die GEMA berechnet ihre Tarife demnach auf der Grundlage fiktiver Einnahmen, die der Veranstalter nie erwirtschaftet hat. Zudem werden zur Berechnung nicht die tatsächlichen Besucherzahlen, sondern die bereits erwähnte Annahme von 1 Person / 1m2 herangezogen.

GEMA streicht den Jahrespauschalvertrag

Mit existenzbedrohenden Ausmaß trifft es vor allem jene Veranstalter in der Gastronomie, die bisher von einem Jahrespauschalvertrag Gebrauch gemacht haben. Ab 01.01.2013 gilt hier die Einzelabrechnung, die lediglich eine Reduktion von 10% ab der 16 Veranstaltung (gerechnet ab der 1. Veranstaltung) vorsieht. Gerade hier entstehen bei den künftigen GEMA-Forderungen die Steigerungen von mehreren hundert und tausend Prozent. Die GEMA spricht dennoch weiterhin von der Angemessenheit der Tarife.

Die bisherigen Jahrespauschalverträge räumten Veranstaltern den Spielraum ein, auch abseits des kommerziellen Mainstreams Veranstaltungen durchzuführen. Auf Grund der Einzelabrechnung in den neuen Tarifen entfällt diese Möglichkeit. In Zukunft werden Veranstaltungen mit niedrigen Besucherzahlen, die gerade die Vielfalt unserer Kulturlandschaft prägen, nicht mehr stattfinden. Jazz-Fusion-, Electro-, Welt-Musik- oder Tanzveranstaltungen werden durch die neuen Tarife existenziell gefährdet.

Beispiele für Tariferhöhungen

Wie oben bereits erwähnt trifft es Betriebe, die bisher einen Jahrespauschalvertrag abgeschlossen hatten bis hin zur
Existenzvernichtung. Natürlich können wir hierfür reale Beispiele nennen, welche einem kleinen Club und einer größeren Diskothek zu Grunde liegen. Ort und Namen können verständlicher Weise nur nach Rücksprache mit dem Besitzern und deren Einwilligung genannt werden.

Beispiel 1

Der Club hat 170qm liegt in Mitten einer Millionenmetropole und hat folgende Öffnungszeiten: 110 Tage am Freitag und Samstag für 8 Stunden zu 9.- Eintritt; 52 Tage am Donnerstag für 7 Stunden zu 6.- Eintritt; 52 Tage am Mittwoch für 6 Stunden zu 6.- Eintritt. Der bisherige Jahresbeitrag beträgt 6.977,38 Euro Der zukünftige Jahresbeitrag ab 2013 liegt um +711,93% höher und beträgt sodann 56.651,40 Euro Wenn man diese Zahlen vor dem Hintergrund betrachtet, dass dieser kleine Club mit seinen 170qm Gesamtfläche (inkl. aller Einbauten) im Jahr 2010 gerade einmal 22.482 Euro Jahresgewinn nach Steuern hatte, ist es nicht verständlich, dass die GEMA immer noch von angemessenen Tarifen spricht.

Beispiel 2

Man könnte nun annehmen, dass dieser kleine Club schlicht nicht rentabel ist und es großen Diskotheken besser ergehen müsste. Daher an dieser Stelle ein zweites Beispiel. Eine Diskothek mit zwei Floors hat insgesamt 800qm und für 8 Stunden zu 9.- Euro 110x im Jahr geöffnet. Die Jahresgebühr für 2012 liegt hier bei 10.817 Euro Die Jahresgebühr für 2013 liegt dann um +1.549% höher bei 178.470 Euro.

Was können Veranstalter tun?

Die Möglichkeit, Veranstaltungen den Tarifen anzupassen, wird durch die Bemessungsgrundlagen der Tarife definiert, wobei die Raumgröße i.d.R. keinen Handlungsspielraum lässt, es sei denn man kann mit geringem baulichen Aufwand den Raum unter die nächste 100 Quadratmeter-Schwelle im Tarif drücken. Denn die GEMA nimmt an, dass in einen Raum von 100 bis 199 Quadratmetern stets die gleiche Anzahl Personen passt.

Eine theoretische Möglichkeit wäre, die Veranstaltungen alle auf maximal fünf Stunden Dauer zu reduzieren. Dies würde jedoch bedeuten, dass bei einer Diskothek, die um 22Uhr beginnt, pünktlich um 3 Uhr die Nacht vorbei ist. Zum Einen sind Diskotheken um diese Uhrzeit am Wochenende alles andere als leer, zum anderen erwirtschaftet man auch nach 3 Uhr noch Umsätze, die zur Deckung laufender Kosten notwendig sind. Daher bietet dies keine hinreichende Lösung.

Die zweite Möglichkeit wäre, die Eintrittspreise zu senken, um die GEMA Gebühr zu reduzieren. Doch die Eintrittspreise decken schon längst laufende Kosten und so ist diese Möglichkeit nicht gegeben ohne an anderer Stelle, z.B. bei den Getränkepreisen anzuheben. Womit wir bei einem vielfach geäußerten Vorschlag sind.

Es wird viel diskutiert, dass man doch nur die Getränkepreise anheben müsste, schon wäre alles im Lot. Doch ob dies Mehreinnahmen generiert ist mehr als fraglich, denn der Pro-Kopf-Umsatz in einer Diskothek übersteigt in der Regel nicht die 20-Euro-Marke und liegt im Schnitt sogar deutlich darunter.

Die selbe Summe wird den Gästen auch in Zukunft zur Verfügung stehen, wenn sie sich abends ins Nachtleben stürzen. Eine Erhöhung der Getränkepreise würde also die Anzahl der konsumierten Getränke schlicht verringern. Sollten die Gäste dennoch weiterhin auf die selbe Anzahl Getränke kommen, so werden sie dies am Monatsende feststellen und ihr Konsumverhalten darauf einstellen. In beiden Fällen generiert dies keine Mehreinnahmen, durch ausbleibende Gäste wäre sogar das Gegenteil der Fall.

“Man muss nicht BWL studiert haben, um zu verstehen, dass die neuen Tarife nicht funktionieren“
(Olaf Möller – Club Commission, Berlin)

Die GEMA verstößt gegen Schiedsstellen Urteil!

Die Frage nach den maximal angemessenen Gebührensätzen ist eigentlich schon seit Jahrzehnten geklärt. Allerdings legt hier die GEMA die Aussage der Schiedsstelle des DPMA maximal zu ihren Gunsten aus und hält sich durch die Tarifgestaltung schon jetzt nicht an die Vorgabe.

Die GEMA behauptet, die Schiedsstelle würde vorgeben, dass die Vergütung der Urheber bei 10% des geltwerten Vorteils zu liegen habe. Dies entspricht jedoch nicht der Wahrheit, denn die Spruchpraxis der Schiedsstelle sieht 10% der Einnahmen als absolute Obergrenze an (vgl. Sch-Urh 03/09 vom 17.11.2009 / Sch-Urh 01/86 vom 13.10.1986). Somit steht der Aussage über den möglichen Höchstsatz der Schiedsstelle, die Aussage eines Regelsatzes der GEMA gegenüber.

Die beiden Tarife M-V und U-V für 2013 überschreiten schon im Grundtarif teilweise die absolute Obergrenze von 10%. Dies liegt begründet in der Staffelung der GEMA-Tarife, die so gestaltet ist, dass beispielsweise in einen Raum von z.B. 101 m2 bis 200 m2 von der GEMA immer 200 Besucher zugrunde gelegt werden, die Besucherzahlen aber selbstverständlich linear zur tatsächlichen Raumgröße verlaufen.

Hinzu kommt die Tatsache, dass die GEMA als Bemessungsgrundlage bei unterschiedlichen Eintrittsgeldern nur das höchste Eintrittsgeld für die Berechnungen heranzieht, selbst wenn dies vom Kontingent gar nicht möglich und in Realität nie der Fall ist. Dieser Unterschied von tatsächlichen Einnahmen und den fiktiven Annahmen der GEMABemessungsgrundlage führt erneut zu einer deutlichen Überschreitung der Obergrenze. Rechnet man nun noch gängige Zeitzuschläge, den Zuschlag für die Arbeit mit Laptop (VR) oder den Zuschlag der GVL hinzu, so entfernt sich die zu zahlende Gebühr immer weiter von den Vorgaben der Schiedsstelle (vgl. Kultur-retten.de)

Die Orientierung des GEMA-Tarifs an hypothetischen Benutzerzahlen geht zu Lasten des Veranstalters. Schauen wir über die Grenzen hinweg, so sehen wir, dass z.B. die SUISA bei der Berechnung der Vergütung die tatsächliche Personenzahl als Berechnungsgrundlage einbezieht (vgl. SUISA – Gemeinschafts Tarif H), also real existierende Daten.

Die GEMA Behauptung der Entlastung – Realität oder Lüge?

Es stimmt das einige Veranstaltungen durch die neuen Tarife entlastet werden. Es stimmt leider aber auch, dass auf Grund der Zeitzuschläge dies nicht in dem Ausmaß der Fall sein wird, wie es die GEMA immer wieder anführt. In den letzten Tagen deuteten GEMA-Sprecher wiederholt an, dass die Zeitzuschläge Gegenstand von Verhandlungen werden könnten. Die Antwort wie nicht-kommerzielle Veranstaltungen entlastet werden sollen, wenn für alle kostenlosen Veranstaltungen und Veranstaltungen mit bis zu 1€ Eintritt die Tarife steigen, im ungünstigen Fall bis zu +76% (z.B. bei Raumgröße 120 Quadratmeter), blieb die GEMA bislang schuldig.

Die GEMA missachtet Transparenzpflicht!

Die Transparenz der Tarife ist stets abhängig von der Informationsqualität, die von Seiten der GEMA eingebracht wird.

Der Internetauftritt der GEMA ist schlicht mangelhaft, wenn es darum geht, einen Kunden und Musiknutzer umfassend zu informieren und zielgerichtet zu leiten. Wie andere Verwertungsgesellschaften auch, hat die GEMA Abfrageroutinen und Entscheidungsbäume, welche auch einen Unerfahrenen zum passenden Tarif führen würden – wenn man diese denn finden könnte. Geben Sie doch einmal “Tarifrechner“ in die Suche auf der GEMA-Seite ein. Sie werden diese Abfrageroutinen nicht finden, obgleich dies das Schlagwort für diese Entscheidungsbäume ist. Stattdessen landen Sie bestenfalls bei einem Tarifrechner für den Tarif U-V, der bis zum heutigen Tag die Zeitzuschläge verschweigt und erst nach der Pressemitteilung zu den neuen Tarifen und nach der Einführung eines Tarifrechners von Seiten des VDMK eingerichtet wurde. Im Laufe der letzten 6 Wochen wurden wiederholte Forderungen auf der Facebook-seite der GEMA, alle relevanten Zuschläge in den Tarifrechner zu integrieren, zwar von der GEMA zur Kenntnis genommen, blieben aber folgenlos.

Auch weitere Zuschläge sind für Kunden nur schwer ersichtlich. So wird z.B. bei heute gängiger Arbeit mit Laptop und den damit verbundenen Kopien der legal erworbenen Tonträgersammlung ein Zuschlag fällig. Dies wird aber in dem neuen Tarif M-V für 2013 nicht erwähnt. Eine Information erfolgt also nicht und sie müssen als Veranstalter selbst davon Kenntnis haben, dies kann und darf nicht sein. Die Mängel in der Informationskultur der GEMA wurden schon im Abschlussbericht der Enquette Kommission 2007 angeprangert. Diese erinnerte die Verwertungsgesellschaften daran,

“ihrer durch das Urheberrechtswahrnehmungsgesetz begründeten Verpflichtungen zur Transparenz stärker als bisher nachzukommen“

Enquette Kommission 2007 – Abschlussbericht Kapitel 4.3.4, Seite 284ff

Frau Monika Bestle hat aus gutem Grund bereits 2009 eine Petition mit über 106.000 Unterschriften vor den Petitionsausschuss gebracht, denn auch die bisher geltenden Tarife bedürfen der Überprüfung. Auch heute schon bestehen die oben aufgeführten Missstände bezüglich gestaffelter Eintrittspreise, Raumgröße und Transparenz. Schon heute sieht das Gesetz vor, dass die GEMA

“(b)ei der Tarifgestaltung (…) auf den Anteil der Werknutzung am Gesamtumfang des Verwertungsvorganges angemessen Rücksicht zu nehmen“ hat.

vgl.Urheberrechtswahrnehmungsgesetz in §13 (3)

Dem gegenüber steht die GEMA-Vermutung und die Tatsache, dass es gängige Praxis der GEMA ist, bei einer öffentlichen Aufführung von nur einem einzigen GEMA-pflichtigen Titel den entsprechenden Tarif für die gesamte Veranstaltungsdauer zu erheben. Der Anteil GEMA-freier Musik wird bei der Gebührenfestsetzung nicht berücksichtigt. Auf Grund dieser und weiterer Missstände hat sich das alte Tarifsystem schon nicht bewährt, aber es wurde als Pyrrhussieg bisher geduldet.

Kontakt: presse@kultur-retten.de – www.kultur-retten.de

Es ist an der Zeit die GEMA in ihre Schranken zu weisen, darum bitten wir euch alle, die Online-Petition zu unterschreiben und den bevorstehenden Tarifwahnsin der GEMA vorab zu beenden!

Hier kann die Petition sofort unterschrieben werden -> KLICK

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